Das RINN Kundenportal stellt ein Angebot der Rinn Beton- und Naturstein GmbH & Co. KG, Rodheimer Straße 83, 35452 Heuchelheim/Gießen, nachfolgend „RINN“, an ihre Kunden, nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet, dar. Durch das Kundenportal erhalten die Nutzer die Möglichkeit, ausgewählte Leistungen bequem über das Internet in Anspruch zu nehmen.
§ 1 Allgemeine Voraussetzungen der Nutzung
1. Die Nutzung des RINN Kundenportals erfolgt ausschließlich nach den vorliegenden „Allgemeinen Nutzungsbedingungen für das RINN Kundenportal“. Für den Verkauf und die Lieferung unserer Produkte gelten ergänzend unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
2. RINN ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. RINN wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und/oder diese beim Einloggen in das Kundenportal anzeigen und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Sofern der Nutzer den neuen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich zustimmt wird RINN dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. RINN wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist RINN berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber den übrigen Nutzern, fristlos zu kündigen und das Benutzerkonto des widersprechenden Nutzers zu löschen.
§ 2 Anmeldung zur Nutzung
1. Die Nutzung des RINN Kundenportals setzt eine einmalige Registrierung des Nutzers voraus. Durch den Registrierungsvorgang wird dem Nutzer ein kostenloses Benutzerkonto zur Verfügung gestellt. Auf die Einrichtung eines Benutzerkontos besteht kein Anspruch.
2. Die Registrierung ist ausschließlich juristischen oder natürlichen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen oder rechtfähigen Personengesellschaften erlaubt, die das Kundenportal ausschließlich in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit, also als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, nutzen.
3. Der Nutzer hat die in der Registrierung abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und ein Passwort gemäß den Vorgaben von RINN an die Passwortsicherheit zu setzen.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto keinerlei Dritten bekannt werden. Der Nutzer ist an die unter seinem Benutzerkonto vorgenommenen Handlungen und Rechtsgeschäfte gebunden, es sei denn, er kann einen unverschuldeten Missbrauchseiner Daten gegenüber RINN nachweisen. Sobald Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Daten durch Dritte bestehen, wird der Nutzer RINN unverzüglich informieren.
5. Das Benutzerkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.
6. Änderungen der im Kundenportal hinterlegten Daten hat der Nutzer RINN unverzüglich mitzuteilen.
§ 3 Nutzungsgrundsätze
1. Der Nutzer darf seinen Zugang zum RINN Kundenportal ausschließlich für die von RINN angebotenen Dienste nutzen.
2. Die Inhalte und Abbildungen des RINN Kundenportals sind urheberrechtlich geschützt. Sie dienen dazu, dem Nutzer Informationen über die Produkte von RINN, Anwendungsmöglichkeiten und Preise zu geben. Eine Veränderung der Inhalte und Abbildungen im Ganzen oder von Teilen und eine Verwendung derselben zu anderen Zwecken als der Unterrichtung über die RINN Produkte und Angebote sind nicht gestattet.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, die Benutzerführung am Bildschirm zu beachten und den dort angegebenen Hinweisen Folge zu leisten. Die durch den Nutzer eingegebenen Daten müssen zutreffend und im geforderten Umfang vollständig sein. Vor der Übermittlung der Daten an RINN sind diese vom Nutzer auf Richtigkeit zu prüfen.
§ 4 Vertragsschluss & Abgabe von Erklärungen
1. Erklärungen des Nutzers - insbesondere Willenserklärungen - werden im RINN Kundenportal dadurch abgegeben, dass der Nutzer die gemäß der Benutzerführung eingegebenen Daten durch Betätigung der dafür vorgesehenen Schaltfläche zur Übermittlung an RINN freigibt.
2. Vertragsschluss bei der Bestellung von La-gerartikeln (nur Händlerzugang)
a. Die Angebote von RINN für Lagerartikel stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer dar, Produkte zu bestellen oder anzufragen. Eine Bestellung von Produkten ist nur für Nutzer möglich, die den RINN Kundenstatus „Händler“ haben.
b. Um eine Bestellung zu tätigen, muss der Nutzer die Rubrik „Lager“ auswählen und folgende Schritte durchführen:
i. Zunächst gibt der Nutzer in das passende Suchfeld die Artikelnummer oder den Namen des gewünschten Produkts ein. Er erhält daraufhin Vorschläge für in Frage kommende Artikel.
ii. Nach Auswahl des Produkts legt der Nutzer über die entsprechenden Felder die gewünschte Einheit und Menge des Produkts fest.
iii. Ist der Artikel verfügbar, kommt der Nutzer durch einen Klick auf den „bestellen“-Button zu einer Eingabemaske, in die er seine Daten eingeben und den Weg, wie ihm die Produkte zur Verfügung gestellt werden sollen, auswählen kann.
iv. Durch Anklicken des Buttons „verbindlich bestellen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Produkte ab.
c. Vor Abgabe des Angebots kann der Nutzer die eingegebenen Daten, die gewählte Übergabeart sowie die herausgesuchten Produkte prüfen, ändern oder den Kaufvorgang abbrechen, indem er die Angaben in den entsprechenden Feldern ändert oder den „Zurück“-Button in seinem Internetbrowser benutzt. Der Nutzer wird gebeten, seine Angaben vor Abgabe seiner Bestellung sorgfältig zu prüfen.
d. Ein Vertrag zwischen RINN und dem Nutzer kommt erst mit Bestätigung der Annahme per E-Mail bzw. der Bereitstellung/Übergabe der Produkte – je nachdem, welches Ereignis zeitlich vorgeht – zustande. In der Annahme-E-Mail ist die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt.
3. Vertragsschluss beim Erwerb von ProfiPartner-Leistungen (nur RINN ProfiPartner)
a. Die Angebote von RINN für ProfiPartner-Leistungen stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer dar, Produkte zu bestellen oder anzufragen. Eine Bestellung von Produkten ist nur für Nutzer möglich, die den RINN Kundenstatus „RINN ProfiPartner“ haben.
b. Um eine Bestellung zu tätigen, muss der Nutzer die Rubrik „ProfiPartner“ auswählen und folgende Schritte durchführen:
i. Bestellung über den Warenkorb
a. Zunächst legt der Nutzer durch Klick auf den entsprechenden Button die gewünschten Leistungen in den Warenkorb.
b. Durch Anklicken des Buttons „verbindlich bestellen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Produkte ab.
ii. Bestellung ohne Warenkorb (z.B. Veranstaltungen)Der Nutzer gibt durch Anklicken des Buttons „Anmelden“ ein verbindliches Angebot zum Erwerb der ausgewählten Leistung ab.
c. Vor Abgabe des Angebots kann der Nutzer die eingegebenen Daten sowie die herausgesuchten Leistungen prüfen, ändern oder den Vorgang abbrechen, indem er die Angaben in den entsprechenden Feldern ändert oder den „Zurück“-Button in seinem Internetbrowser benutzt. Der Nutzer wird gebeten, seine Angaben vor Abgabe seiner Bestellung sorgfältig zu prüfen.
d. Ein Vertrag zwischen RINN und dem Nutzer kommt erst mit Bestätigung der Annahme per E-Mail bzw. der Bereitstellung/Übergabe der Produkte – je nachdem, welches Ereignis zeitlich vorgeht – zustande. In der Annahme-E-Mail ist die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt.
4. RINN ist nicht verpflichtet, den Nutzern den Eingang ihrer Bestellungen per E-Mail zu bestätigen.
5. RINN wird den Vertragstext nicht in einer für den Nutzer einsehbaren Form speichern. Der Nutzer sollte daher alle Dokumente, die er von RINN erhält, aufbewahren.
6. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 5 Löschung, und Sperrung des Benutzerkontos, Verfügbarkeit des Kundenportals
1. RINN behält sich bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter sowie für eine missbräuchliche Nutzung des Kundenportals vor,
a. den Nutzer zu verwarnen;
b. den Zugang des Nutzers zum Kundenportal vorübergehend zu beschränken oder zu sperren;
c. den Zugang des Nutzers bei Vorliegen eines wichtigen Grundes endgültig zu sperren und zu löschen und den Nutzer dauerhaft von der Nutzung des Kundenportals auszuschließen.
2. RINN ist jederzeit dazu berechtigt, das Kundenportal unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung der Belange des Nutzers zu verändern, zu ergänzen oder einzustellen.
§ 6 Gewährleistungs- und Haftungsausschluss
1. RINN strebt an, dem Nutzer das Kundenportal durchgehend zur Verfügung zu stellen. RINN übernimmt jedoch keine Haftung für die ständige Erreichbarkeit, die technische Verfügbarkeit oder die Virenfreiheit der Internetseiten des RINN Kundenportals sowie der dortigen Dateien. Eine hundertprozentige Verfügbarkeit des RINN Kundenportals wird aufgrund erforderlicher Wartungsarbeiten oder möglicher Systemausfälle nicht gewährleistet.
2. RINN haftet nicht für Schäden oder Aufwendungen, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass ein Dritter in den Besitz der Zugangsdaten des Nutzers gekommen ist, nachdem RINN dem Nutzer die Zugangsdaten mitgeteilt hat.
§ 7 Erfüllungsort, Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Erfüllungsort, Gerichtsstand sowie das anwendbare Recht ergeben sich aus unseren AGB.